Das 10 Punkte Programm

Windkraft

Die FBI Freie Wähler ist für die Errichtung von Windrädern. Die Privilegierung der Windenergie darf aber nicht zu einer sozialen Belastung werden. Es ist daher zwingend erforderlich, dass zwischen allen Beteiligten ein Konsens erzielt wird. Dies ist vorrangige Aufgabe von Politik und Verwaltung. 

Konversion

Der Abzug der britischen Streitkräfte in absehbarer Zeit bietet eine große Chance, die Entwicklung der Stadt Paderborn positiv zu gestalten. Der Bedarf an Flächen für den Wohnungs-/ und Gewerbebau, sowie Sport und Freizeit kann zu einem große Teil gedeckt werden. Dieses Potential muss bürgernah umgesetzt werden.            

Inklusion

Die gesetzlichen Vorgaben der Inklusion müssen umgesetzt werden. Hier sollte zielstrebig mit Bedacht und Augenmaß schrittweise gehandelt werden.

Rekommunalisierung von Energie

Strom, Gas, Wärme und Wasser gehören zur Daseinsvorsorge der Bürger. Eine Kommunalisierung ist daher erforderlich. Die Neugründung der Stadtwerke muss zeitnah umgesetzt werden. 

Abbau von kommunaler Verschuldung

Der Abbau der Schulden ist neben der Konsolidierung des Haushaltes eine vorrangige Verpflichtung. Die FBI Freie Wähler fordert seit langem ein tragfähiges Konzept zur Entschuldung und Ausgleich der strukturellen Defizite aller städtischen Haushalte. Im Interesse der Bürger und der nachfolgenden Generationen sind Ausgaben und Einnahmen mittelfristig in Einklang zu bringen.    

Kostenfreie Bildung

Zur Bildungssicherung und Werteprägung müssen Kinder in den ersten Jahren besonders gefördert werden. Für unsere Kinder ist eine kostenfreie Bildung in Tagesstätten und Kindergärten schrittweise umzusetzen.    

Stadtverwaltung

Die Stadtverwaltung soll in wichtigen Teilen am Abdinghof verbleiben. Der Teil der nicht am Abdinghof unterzubringen ist, soll an die Elsener Straße verlegt werden.      

Busverkehr aus der Fußgängerzone

Seit 20 Jahren fordert die FBI Freie Wähler die Herausnahme des Busverkehrs aus der Marienstraße und der Fußgängerzone. Im Interesse der Anwohner, sowie der Besucher gehört der Parksuch-/ und Busverkehr nicht in den zentralen Stadtbereich. Dieses Ziel soll in einem Bürgerentscheid entschieden werden.  

Einzelhandels-/ und Zentrenkonzept

Das derzeitige Einzelhandels-/ und Zentrenkonzept beschränkt die Freizügigkeit und den Wettbewerb des Einzelhandels in Teilen der Stadt. Die FBI Freie Wähler setzt sich dafür ein, dass das in seinen Auflagen zu eng gefasste Konzept im Sinne des Einzelhandels und des Wettbewerbes korrigiert wird. 

Königsplatz und Tiefgarage

Der schlechte Bauzustand des Königsplatzes und der Tiefgarage erfordert neben den bereits getroffenen Maßnahmen, weitere Entscheidungen (z.B. Alte Torgasse, Verlagerung der Busstation) sind erforderlich und zügig umzusetzen.