Mitglieder der FBI im RAT der Stadt SALZKOTTEN

FBI Salzkotten Presse  - bitte nach unten scrollen -

Tritt nicht mehr an: Rudolf Herzog (FBI Salzkotten). FOTO: GÖTTE

Grüne übernehmen Flughafenthema

FBI-Ratsmitglied Herzog kandidiert nicht mehr

Fluglärm - FBI kritisiert Bürgermeister

Deutlich mehr Nachtflüge

Defizit weiter abgebaut

Nur Liberale stimmen gegen den Sälzer Haushalt

Salzkotten (ag). Bei vier Gegenstimmen der Liberalen hat der Stadtrat am Montagabend dem Haushaltsplan in einer adventlichen Atmosphäre zugestimmt. Auch bei den Haushaltsreden ging es weitestgehend ganz besinnlich zu. CDU-Fraktionschef Michael Fechtler freute sich über den deutlichen Abbau des Defizits in den vergangenen Jahren. Für ihn "reflektiert der Haushalt die notwendige Kontinuität aber auch die notwendigen Veränderungen".

"Wir sollten dennoch die Steuereinnahmen nicht als Gott gegeben sehen, auch die Grundstücksverkäufe sind endlich", warnte der CDU-Chef. Auch der Ausgleich des strukturellen Defizits werde sich nicht von alleine einstellen.

Bei der Ausweisung von Windkonzentrationszonen erhofft sich Fechtler von der Großen Koalition verträgliche Mindestabstände zur Wohnbebauung. Der energetischen Sanierung des Rathauses gibt die CDU den Vorrang gegenüber der Umgestaltung des Marktplatzes.

Die Sozialdemokraten wollen künftig Einsparpotenziale nutzen, Ausgaben optimieren und Einnahmen erhöhen. Fraktionschef Meinolf Glahe äußerte Kritik an der aus seiner Sicht "unwirtschaftlichen Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung." Auch das erneute Verschieben der Schulwegsicherungsmaßnahme Ölweg und zum Teil des integrierten Handlungskonzepts bemängelte der Verner. Glahe vermisst zudem im kommenden Haushalt energetische Maßnahmen für städtische Gebäude. Zudem habe sich beim Mietwohnungsbau in städtischen Baugebieten nichts getan.

Bündnis 90/Die Grünen freuen sich, dass die CDU-Mehrheitsfraktionen einige Punkte der Grünen und auch der SPD übernommen hat, sei es die Unterstützung für das Bürener Liebfrauengymnasium, die Errichtung der Gesamtschule oder das geplante Klimaschutzkonzept. "Es wäre nicht richtig, den Haushalt als Grün zu bezeichnen, aber wie sagt ein Sprichwort? Jede Reise beginnt mit dem ersten Schritt", so Fraktionsvorsitzende Anne Birkelbach.
Werner Osterholz, erster Vorsitzender der Freien Bürger-Initiative (FBI) ging auf die kontrovers diskutierte Ausweisung von Windvorranggebieten durch die Stadt ein. Man respektiere die ablehnende Haltung der Bürger gegenüber neuen Gebieten, sehe aber auch die Verpflichtung der Stadt in der Energiewende.
"Eine nachhaltige Umsetzung der Maßnahmen kann daher nur in enger Kooperation und im Austausch mit den Bürgern gestaltet werden", so Osterholz. Die Liberalen bemängeln am vorgelegten Zahlenwerk "fehlende weitsichtige Weichenstellungen". "Stattdessen haben wir den Eindruck, dass die aktuelle leichte finanzielle Entspannung an den verschiedenen Stellen im Haushaltsplan eher dazu geführt hat, dass das Geld offenbar ziemlich locker sitzt", erklärte Fraktionschef Christoph Sonntag.

(Neue Westfälische 18.12.13)

Ausbau im Konsenz mit Bürgern

Rat der Stadt Salzkotten beschließt Resolution zum Thema Windenergie

Salzkotten. Einigkeit bei den Fraktionen im Salzkottener Stadtrat: Unter dem Titel "Ausbau der Windenergie im Konsens mit den Bürgern!" verabschiedete der Rat der Stadt Salzkotten in seiner letzten Sitzung eine Resolution ohne Gegenstimmen und Enthaltungen.

Bekanntlich beschäftigt sich der Rat der Stadt Salzkotten derzeit intensiv mit der Ausweisung von Windvorranggebieten. Aufgrund aktueller Gerichtsurteile hinsichtlich der Berücksichtigung von harten und weichen Kriterien bei der Auswahl der Gebiete müssen die Planungen jedoch erneut überarbeitet werden.

Den Ratsmitgliedern fehlt eine detailliertere gesetzliche Grundlage für die Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergie im Baugesetzbuch, das seit dem Jahr 1996 in diesem Punkt unverändert geblieben ist.

Seit dieser Zeit hat sich jedoch - auch energiepolitisch gewollt - einiges geändert. Daher fordern die Ratsmitglieder in ihrer Resolution in vier Punkten, dass Städte und Gemeinden wieder die Planungshoheit für die Windenergie zurückerhalten müssen, damit der Ausbau der Windenergie im Konsens mit den Bürgern der Städte und Gemeinden erfolgen kann.

Die Energiewende und den Ausbau erneuerbarer Energien stellt der Rat der Stadt Salzkotten dabei nicht infrage. Der Gesetzgeber muss nur die erforderlichen Präzisierungen im Baugesetzbuch vornehmen, damit die kommunalen Beschlussgremien wieder rechtssicher Flächennutzungspläne für die Windenergie beschließen können. Die vier Punkte der Resolution beinhalten unter anderem die Aufforderung an den Bürgermeister, sich sowohl auf den Ebenen der Landes- und Bundespolitik aber auch auf Ebene der kommunalen Spitzenverbände für eine geeignete Novellierung des Baugesetzbuches einzusetzen und Kontakt mit weiteren Städten und Gemeinden aufzunehmen, die ähnliche Probleme wie die Stadt Salzkotten mit dem Ausbau der Windenergie haben.

Ziel soll die Bildung eines Netzwerkes für den Ausbau der Windenergie im Bürgerkonsens sein. Aber auch die Ratsmitglieder selber haben sich in ihrer Resolution verpflichtet, in den jeweiligen Parteigremien und kommunalpolitischen Verbänden für die Novellierung einzutreten und entsprechende Kontakte zu nutzen.

Die Resolution wurde in der Sitzung des Rates von allen Fraktionsvorsitzenden gemeinsam an Betty Keuper als stellvertretende Bürgermeisterin übergeben.

(Neue Westfälische 05.10.13)

Übergabe der Resolution: Christoph Sonntag (FDP), Werner Osterholz (FBI), Mixhael Fechtler (CDU), stellv. Bürgermeisterin Betty Keuper, Anne Birkelbach (Bündnis90/DieGrünen) und Meinolf Glahe (SPD). FOTO: Stadt Salzkotten

Die Fraktionsvorsitzenden im Salzkottener Stadtrat haben der stellvertretenden Bürgermeisterin Betty Keuper die gemeinsam verabschiedete Resolutuion zur Windenergie überreicht (von links): Christoph Sonntag (FDP), Werner Osterholz (FBI), Michael Fechter (CDU), stellvertretenden Bürgermeisterin Betty Keuper, Anne Birklebach (Bündnis90/DieGrünen) und Meinolf Glahe (SPD). Foto: WV

"Gesetze müssen präziser werden"

Windvorrangzonen rechtssicher planen: Rat Salzkotten verabschiedet Resolution

Salzkotten (WV/han). Damit die Kommunen künftig Vorrangzonen für die Windenergie rechtssicher planen können, müssen sich die gesetzlichen Grundlagen ändern. Eine Resolution mit diesem Ziel hat jetzt der Salzkottener Stadtrat verabschiedet.

Die Fraktionen waren sich einig. Der Forderungskatalog mit dem Titel »Ausbau der Windenergie im Konsens mit den Bürgern« ist ohne Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen worden.

Wie mehrfach berichtet, beschäftigt sich der Rat Salzkotten zurzeit mit der Ausweisung von Windvorranggebieten. Wegen aktueller Gerichtsurteile, in denen besonders die Berücksichtigung von harten und weichen Kriterien bei der Auswahl der Gebiete eine wichtige Rolle spielt, müssen die Planungen nun jedoch erneut überarbeitet werden.

Den Ratsmitgliedern fehlt eine detailliertere gesetzliche Grundlage für die Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergie im Baugesetzbuch, das seit dem Jahr 1996 in diesem Punkt unverändert geblieben ist. Seit dieser Zeit, so kritisieren die Sälzer Fraktionen, habe sich jedoch – auch energiepolitisch gewollt – einiges geändert. Daher fordern die Ratsmitglieder in ihrer Resolution in vier Punkten, dass Städte und Gemeinden wieder die Planungshoheit für die Windenergie zurückerhalten müssen, damit der Ausbau der Windenergie im Konsens mit den Bürgern geschehen kann.

Die Energiewende und den Ausbau erneuerbarer Energien stellt der Rat ausdrücklich nicht infrage. Der Gesetzgeber müsse nur die erforderlichen Präzisierungen im Baugesetzbuch vornehmen, damit die kommunalen Beschlussgremien rechtssicher Flächennutzungspläne beschließen können.

Die vier Punkte der Resolution umfassen unter anderem die Aufforderung an den Bürgermeister, sich sowohl auf den Ebenen der Landes- und Bundespolitik aber auch auf Ebene der kommunalen Spitzenverbände für eine geeignete Novellierung des Baugesetzbuches einzusetzen und Kontakt mit weiteren Kommunen aufzunehmen, die ähnliche Probleme wie Salzkotten haben. Ziel soll die Bildung eines Netzwerkes für den Ausbau der Windenergie im Bürgerkonsens sein.

Aber auch die Ratsmitglieder selbst haben sich in ihrer Resolution verpflichtet, in den jeweiligen Parteigremien und kommunalpolitischen Verbänden für die Novellierung einzutreten und entsprechende Kontakte zu nutzen. Die Resolution wurde von allen Fraktionsvorsitzenden an Betty Keuper als stellvertretende Bürgermeisterin überreicht.

(Westfälisches Volksblatt 05.10.2013)

SALZKOTTEN

Fluglärm am Flughafen Paderborn-Lippstadt stört angeblich nicht

Rechenfehler verkleinert die Schutzzone deutlich

VON ANNIKA FALK

 

Anwohner angeblich nicht betroffen | FOTO: FLUGHAFEN PADERBORN/HENZE



Bereits 2007 ist die Novellierung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm in Kraft getreten. Zweck ist es, in der Umgebung des Flughafens bauliche Nutzungsbeschränkungen und Schallschutz für Menschen sicher zu stellen und Lärmschutzbereiche festzulegen.

Die Daten wurden dann von den Behörden - der Oberen Luftfahrtbehörde bei der Bezirksregierung Münster sowie des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) - ungeprüft übernommen, kritisiert er. Damit sollte eine Prognose der Lärmbelästigung für die kommenden Jahre erstellt werden.
Der erste Entwurf besagte, dass Niedertudorf sowie Teile von Oberntudorf, Alfen und Steinhausen in der Schutzzone liegen würden (die NW berichtete). Das hätte für die Anwohner bedeutet, dass der Flughafen nötige Schallschutzmaßnahmen hätte unterstützen müssen.
Eine der Voraussetzungen für eine Nachtschutzzone sei, dass mehr als sechs Flüge pro Nacht den Wert von 72 Dezibel erreichen, so FBI-Ratsherr Herzog. In den Berechnungen sei man von 5,3 Flügen ausgegangen, tatsächlich lägen diese aber bei durchschnittlich zehn.
In der Ratssitzung verwies sein Fraktionskollege Werner Osterholz auf ein Gutachten, das im Auftrag des Flughafens erstellt worden war, und den gesteigerten Bedarf an Nachtflügen von durchschnittlich 15,9 Flügen pro Nacht für das Jahr 2023 errechnet hat.
Doch das bisher durchgeführte Anhörungsverfahren ist jetzt erst mal gegenstandslos. Denn den betroffenen Anrainerkommunen wurde kürzlich ein zweiter Entwurf vorgelegt, der wegen eines Rechenfehlers beim LANUV nötig wurde. "Es handelt sich um einen kleinen Fehler bei der Eingabe der Daten, der sich dann aber multipliziert hat", heißt es dort.
Die Auswirkung jedoch ist enorm: Die Tages- und Nachtschutzzone ist jetzt beinahe identisch, reicht nicht mal über die A44 und berührt kein bewohntes Gebiet mehr. Weder Niedern-, Oberntudorf, noch Alfen oder Steinhausen sollen in der sogenannten Endanfluglinie des Flughafens liegen.
Bis zum 27. Juli muss die Stadt Salzkotten eine Stellungnahme abgeben. "Wir haben nicht die Kompetenzen, die Daten zu überprüfen, das muss die Bezirksregierung Münster übernehmen", bedauert Fachbereichsleiter Ludwig Bewermeier, der bezweifelt, dass die Stadt allzu großen Einfluss hat. Für Salzkotten würde die Änderung bedeuten, dass ein ins Auge gefasstes Baugebiet in Niederntudorf geplant weden könnte.
Auch Büren muss Stellung beziehen. Marita Krause, die Abteilungsleiterin Bauen, Planen und Umwelt, ist etwas erleichtert. Denn im ersten Entwurf war Steinhausen maßgeblich betroffen und dagegen hätte sich die Stadt vehement gewehrt.
So widerstandslos wie die Verwaltung wollen die Salzkottener Ratsmitglieder die Änderung nicht hinnehmen. Sie forderten am Dienstagabend, dass die Luftfahrtbehörde die Daten erneut genau überprüft.
So heizt ein kleiner Rechenfehler eine lange währende Diskussion wieder an. Eigentlich hatten sich die Wogen in den vergangenen Monaten geglättet, da sich der Flughafen auf eine freiwillige Beschränkung der Nachtflüge eingelassen hatte, um langfristig seine verlängerte Landebahn nutzen zu können. die Ausweisung der Schutzzonen bis 2017 in trockenenen Tüchern sein. "Aber man arbeitet auf Zeit", kritisiert Herzog (FBI), der hofft, dass das Umweltministerium dazu zu bewegen ist, die Zustimmung der Anwohner einzuholen. Denn es gehe auch anders: In Dortmund sei der Flughafen sogar auf die Anwohner zugegangen und habe Entschädigungen gezahlt. (Neue Westfälische 19.07.2012)

Salzkotten will Bahntrasse sichern 

Rat spricht sich aber gegen Zerstückelung aus: Kreis soll gesamte Strecke der Almetalbahn kaufen

 Salzkotten (sen). Kaufen ja – zerstückeln nein. Diese Meinung vertritt der Salzkottener Stadtrat zum Ankauf der Trasse der Almetalbahn zwischen Paderborn und Büren. Die Trasse der Almetalbahn führt auch durch Tudorfer Gebiet. Als Anrainerkommune will Salzkotten zwar mit für die Sicherung und Unterhaltung aufkommen. Alleiniger Käufer der gesamten Strecke soll nach Ansicht des Rates aber der Kreis Paderborn werden.

Die Westfälische Almetalbahn GmbH hat dem Kreis die Trasse zum Kauf angeboten. Der hofft auf Unterstützung der Anrainer-Kommunen. Dazu zählen Paderborn, Borchen, Salzkotten und Büren.

Laut Gutachten belaufen sich die Unterhaltungskosten jährlich auf knapp 55.000 Euro. Die Stadt Paderborn hat bei einem akzeptablen Kaufpreis bereits Zustimmung signalisiert. Sie regt aber an, jede einzelne Kommune solle ihr Teilstück selbst erwerben. Das wären für Paderborn 5,9, für Borchen 5,5, für Salzkotten 3,6 und für Büren 11,6 Kilometer. Sollte das nicht möglich sein, hofft der Kreis, dass die Kommunen jeweils die Hälfte des Unterhaltungsaufwandes für ihr Teilstück übernehmen. Derzeit gibt es unterschiedliche Überlegungen, die ehemalige Bahnstrecke zu nutzen. So hatte etwa der Fahrgastverband Pro Bahn angeregt, eine Art Kulturpfad zu installieren.

»Die Trasse ist nur etwas wert, wenn der Kreis sie am Stück erwirbt. Sonst sind einer weiteren Zerstückelung Tür und Tor geöffnet«, meint Salzkottens Fachbereichsleiter Ludwig Bewermeier. Er empfahl dem Stadtrat, für einen Kauf der gesamten Trasse seitens des Kreises zu plädieren. Die Ratsmitglieder teilten einstimmig diese Auffassung. »Wir können uns damit anfreunden, uns an den laufenden Kosten zu beteiligen. Aber auch nur, wenn die anderen Kommunen mitziehen«, sagte Michael Fechtler für die CDU-Fraktion. Ebenso solle verankert werden, dass ein Antrag auf Entwidmung der Strecke nur im Einvernehmen aller Kommunen gestellt werden kann.

»Diese Karte sollten wir nicht verspielen«, sagte auch Werner Osterholz (FBI) und mutmaßte, dass angesichts der Verkehrsentwicklung die Trasse in 20 oder 30 Jahren noch einmal von Bedeutung sein könnte.

Was Meinolf Glahe (SPD) derzeit zwar schwer fällt, dennoch wolle sich auch die SPD diese Option offen lassen.